Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbes auf Freihaltung des Arbeitsplatzes nach Vertragsschluss mit Konkurrentin

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2; ZPO § 940
  Unbegründeter Eilantrag des Stellenbewerbes auf Freihaltung des Arbeitsplatzes nach Vertragsschluss mit Konkurrentin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07

  Konkurrentenklage - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - 15 SaGa 1829/08

  Hiervon geht das Bundesarbeitsgericht bis heute aus (BAG vom 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - NZA 2008, 1016 Rn 25).

  Dies wird dann angenommen, wenn der öffentlich-rechtliche Dienstherr den effektiven Rechtsschutz des Bewerbers vereitelt, insbesondere, wenn er nicht das einstweilige Verfügungsverfahren abwartet (BAG vom 19.02.2008 a.a.O. Rn 26).

• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - 15 SaGa 1829/08

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Arbeitsvertrag mit dem Konkurrenten abgeschlossen wurde (BAG vom 02.12.1997 - 9 AZR 668/96 - NZA 1998, 882 Rn 40, 46 f.).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 ME 491/07

  Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil bei der Bewerberauswahl zum …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - 15 SaGa 1829/08

  Es dürfte viel dafür sprechen, die Einhaltung der Grundsätze des Artikels 33 Abs. 2 hier deswegen nicht in vollem Umfang nachzuprüfen, weil es sich um ein kommunales Wahlamt handelt (vgl. hierzu insbesondere Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts vom 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - Juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht vom 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - Juris).
• OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

  Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - 15 SaGa 1829/08

  Es dürfte viel dafür sprechen, die Einhaltung der Grundsätze des Artikels 33 Abs. 2 hier deswegen nicht in vollem Umfang nachzuprüfen, weil es sich um ein kommunales Wahlamt handelt (vgl. hierzu insbesondere Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts vom 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - Juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht vom 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - Juris).
• LAG Niedersachsen, 06.09.2001 - 7 Sa 85/01

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - 15 SaGa 1829/08

  Soweit der Verfügungskläger auf ein Urteil des LAG Niedersachsen vom 06.09.2001 - 7 Sa 85/01 - NZA - RR 2002, 111 verweist, ergibt sich aus diesem Urteil an keiner Stelle, dass eine endgültige Stellenbesetzung so lange nicht vorliege, wie der vorgezogene Kandidat sich arbeitsrechtlich noch in der Probezeit ohne Kündigungsschutz befinde.